Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  AufenthG § 16b Abs 2 S 4; AufenthG § 16b Abs 4 S 1 Alt 4
  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Studium; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erreichbarkeit des Aufenthaltszwecks; Zweckwechselverbot; Studienfortschritte

• Justiz Thüringen

  § 16b Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 16b Abs 4 S 1 Alt 4 AufenthG 2004
  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Ein Studienwechsel kann nur dann als Fortführung des ursprünglichen Aufenthaltszwecks verstanden werden, wenn es sich entweder nur um eine Schwerpunktverlagerung handelt, der Wechsel innerhalb einer Orientierungsphase von 18 Monaten ab Aufnahme des Studiums erfolgt (vgl. noch zu § 16 AufenthG a. F. Ziff. 16.2.5. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV - AufenthG) oder die Gesamtstudiendauer sich nicht um mehr als 18 Monate verlängert (zu § 16 AufenthG a. F.: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2019 - 7 K 4692/18 - juris Rn. 32 unter Verweis u. a. auf VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. April 1989 - 11 S 348/89 - juris Rn. 7;… s. a. Fleuß, in BeckOK AusländerR, 25. Ed. Stand 1. März 2020, § 16b AufenthG Rn. 60).

  Nach der Begründung (…BT-Drs. 19/8285, S. 91; zustimmend VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2019 - 7 K 4692/18 - juris Rn. 43) muss in diesen Fällen "eine Aufenthaltserlaubnis zwar neu beantragt werden, auf die Erteilung dürfte jedoch regelmäßig ein Anspruch bestehen (§ 16b Abs. 1).

  Er trifft hingegen keine der Gesetzesbegründung entsprechende ausdrückliche Aussage über den hier in Rede stehenden Fall eines (wiederholten) Studienwechsels (…vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., StdB März 2020, § 16b AufenthG Rn. 45e f.; a. A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2019 - 7 K 4692/18 - juris Rn. 41).

  Im Gegenteil dürfte es gerade Art. 21 Abs. 2 f) Richtlinie (EU) 2016/801 zulassen, auch bei einem Wechsel des Studiums unzureichende Studienfortschritte zu berücksichtigen (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2019 - 7 K 4692/18 - juris Rn. 41 und 43).

  Das Zusammentreffen eines gesetzlichen Anspruchs mit der Formulierung "darf" kann nicht dazu führen, dass die Frage der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, auf die ein Anspruch besteht, ins Ermessen der Behörde gerückt wird (bereits zu § 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG a. F. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2019 - 7 K 4692/18 - juris Rn. 43).

  Die pauschale Ablehnung jedes Folgestudiums entspricht insbesondere nicht der in Art. 21 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2016/801 geforderten Einzelfallprüfung (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2019 - 7 K 4692/18 - juris Rn. 41, 43).

• VG Freiburg, 20.06.2018 - 1 K 3401/18

  Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16; Aufenthaltserlaubnis nach …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Damit gewährt er scheinbar einen gebundenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Durchführung eines Studiums (vgl. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a. F. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 - juris Rn. 18; VG Braunschweig…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 - juris Rn. 26;… vgl. zu § 16b AufenthG n. F. auch Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., StdB März 2020, § 16b AufenthG Rn. 45g).

  Würde dies zusammen mit § 16b Abs. 1 Satz 1 AufenthG so zu verstehen sein, dass der Anspruch ohne weitere Einschränkungen jeden Studienwechsel erfassen würde, wenn der Ausländer nur von einer Hochschule zugelassen worden ist, dann würde die Sperrwirkung des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG für den Wechsel des Aufenthaltszwecks durch den Studienwechsel unterlaufen (vgl. bereits zu § 16 AufenthG a. F. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 - juris Rn. 18; VG Braunschweig…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 - juris Rn. 26).

  All dies spricht gegen die Annahme eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 16b Abs. 1 AufenthG für ein weiteres Studium, nur weil der Ausländer von einer Hochschule zu einem anderen Studium zugelassen worden ist (vgl. bereits zu § 16 AufenthG a. F. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 - juris Rn. 22; VG Braunschweig…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 - juris Rn. 28).

• VG Braunschweig, 22.02.2018 - 4 B 331/17

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums; Höchststudiendauer; Neuerteilung

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Damit gewährt er scheinbar einen gebundenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Durchführung eines Studiums (vgl. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a. F. VG Freiburg…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 - juris Rn. 18; VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 - juris Rn. 26;… vgl. zu § 16b AufenthG n. F. auch Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., StdB März 2020, § 16b AufenthG Rn. 45g).

  Würde dies zusammen mit § 16b Abs. 1 Satz 1 AufenthG so zu verstehen sein, dass der Anspruch ohne weitere Einschränkungen jeden Studienwechsel erfassen würde, wenn der Ausländer nur von einer Hochschule zugelassen worden ist, dann würde die Sperrwirkung des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG für den Wechsel des Aufenthaltszwecks durch den Studienwechsel unterlaufen (vgl. bereits zu § 16 AufenthG a. F. VG Freiburg…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 - juris Rn. 18; VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 - juris Rn. 26).

  All dies spricht gegen die Annahme eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 16b Abs. 1 AufenthG für ein weiteres Studium, nur weil der Ausländer von einer Hochschule zu einem anderen Studium zugelassen worden ist (vgl. bereits zu § 16 AufenthG a. F. VG Freiburg…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 - juris Rn. 22; VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 - juris Rn. 28).

 
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Vielmehr spricht die ausdrückliche Regelung dieser besonderen Fälle gerade gegen einen derartigen allgemeinen Anspruch (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2019 - 13 ME 86/19 - juris Rn. 12;… s. a. Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., StdB März 2020, § 16b AufenthG Rn. 45e, 51).

  Da er sogar die Entziehung des Aufenthaltstitels nach seiner Erteilung bei unzureichenden Studienfortschritten erlaubt, lässt er erst Recht eine Prognose der Studienfortschritte vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Studienwechsel zu (ähnlich wohl auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2019 - 13 ME 86/19 - juris Rn. 9).

• VG Münster, 12.03.2020 - 3 L 152/20

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Dabei ist im Ausgangspunkt die durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule, in dem jeweiligen Studiengang zugrunde zu legen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 2020 - 7 K 5184/19 - juris; VG Münster, Anerkenntnisurteil vom 12. März 2020 - 3 L 152/20 - juris Rn. 15;… Samel, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 16b AufenthG Rn. 18).

  Der Aufenthaltszweck kann danach grundsätzlich nur dann in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden, wenn der Ausländer bis zum voraussichtlichen Abschluss des Studiums die durchschnittliche Studiendauer, an der jeweiligen Hochschule in dem von ihm gewählten Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreiten wird (VG Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 2020 - 7 K 5184/19 - VG Münster, Anerkenntnisurteil vom 12. März 2020 - 3 L 152/20 - juris Rn. 15;… Fleuß, in BeckOK Ausländerrecht, 25. Lfg., StdB 1. März 2020, § 16b AufenthG Rn. 43 m. w. N. zu Vorgängervorschriften; s. a. Ziff. 16.1.1.6.2 AVwV-AufenthG).

• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20

  Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Vor Abschluss des Studiums, also bei Abbruch oder - wie hier - erfolgloser Beendigung, ist ein Zweckwechsel nur in den Fällen des Absatzes 4 möglich (…vgl. BT-Drs. 19/8285, S. 91; s. a. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 13 ME 151/20 - juris Rn. 5) oder eben erst nach erfolgter Ausreise.

  Erforderlich ist, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 13 ME 151/20 - juris Rn. 7;… Fleuß, in BeckOK AusländerR, 25. Lfg., StdB 1. März 2020, § 16b AufenthG Rn. 66 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 C 23/15 - NVwZ 2016, 1498 Rn. 21 zu § 10 Abs. 1 AufenthG).

• BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08

  Anrechenbarkeit von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten als Lehrer an öffentlichen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Eine solche Regelungslücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 - juris Rn. 7 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 143/19 - juris Rn. 22 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Eine solche Regelungslücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 - juris Rn. 7 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 143/19 - juris Rn. 22 m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 03.04.2017 - 7 K 7667/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Die besonderen Schwierigkeiten für Ausländer in einem Studium in Deutschland sind angemessen zu berücksichtigen (VG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. April 2020 - 7 K 5184/19 - Fleuß, in BeckOK Ausländerrecht, 25. Lfg.. St. d. B. 1. März 2020, § 16b AufenthG Rn. 43 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 2. März 1994 - 1 B 10.94 - zu § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990; zu § 16 AufenthG a. F. auch schon VG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 2017 - 7 K 7667/16 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 B 10.94

  Grenze - Beschränkung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - weitere …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19

  Die besonderen Schwierigkeiten für Ausländer in einem Studium in Deutschland sind angemessen zu berücksichtigen (VG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. April 2020 - 7 K 5184/19 - Fleuß, in BeckOK Ausländerrecht, 25. Lfg.. St. d. B. 1. März 2020, § 16b AufenthG Rn. 43 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 2. März 1994 - 1 B 10.94 - zu § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990; zu § 16 AufenthG a. F. auch schon VG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2017 - 7 K 7667/16 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07

  Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
• OVG Hamburg, 21.02.2008 - 3 Bs 204/07

  Reichweite der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1989 - 11 S 348/89

  Abänderungsantrag nach § 80 Abs 6 VwGO

• VG Aachen, 03.03.2022 - 8 K 2932/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Studium; Verlängerung; verspäteter Verlängerungsantrag; …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 - 18 B 907/19 -, juris, Rn. 3, und vom 6. März 2009 - 18 B 180/09 -, juris, Rn. 5 ff.; Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2019 - 13 ME 86/19 -, juris, Rn. 8; Samel, in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 16b AufenthG Rn. 35; Fehrenbacher, HTK-AuslR, Stand: 23. Februar 2022, § 16b AufenthG, Rn. 8 und 20 ff.; Nr. 16.2.4 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG des BMI vom 26. Oktober 2009 - AVwV-AufenthG.

  vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 23; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 36; Fleuß, in: BeckOK, Ausländerrecht, 32. Ed. Stand.

  vgl. Urteil der Kammer vom 25. Februar 2021 - 8 K 2425/18 -, juris, Rn. 42 ff.; ebenso: Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 37; Fleuß, in: BeckOK, Ausländerrecht, 32. Ed. Stand.

  etwa zu § 10 Abs. 1 AufenthG nur: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 C 23.15 -, juris, Rn. 21; zu § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG: Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 38; Fleuß, in: BeckOK, Ausländerrecht, 32. Ed. Stand.

  vgl. ebenso: Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 34 ff.; VG Köln, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 5 L 461/20 -, juris, Rn. 43 (allerdings ohne Begründung); zum Unionsrecht: auch Hailbronner, Ausländerrecht, 5. Update Dezember 2021, § 16b AufenthG, Rn. 45e ff.

  vgl. ebenso: Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2019 - 13 ME 86/19 -, juris, Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 43; Hailbronner, Ausländerrecht, 5. Update Dezember 2021, § 16b AufenthG, Rn. 45e ff.

  vgl. ebenso: Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 41 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 48.

  vgl. auch Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 36 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 44.

  vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 38; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 45; zu § 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG a.F auch schon: VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 4 B 331/17 -, juris, Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 1 K 3401/18 -, juris, Rn. 18 ff.

• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 6 S 21.1147

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel von Bachelor- zu Masterstudium

  Auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 11. Januar 2021 (3 EO 279/19) zu dieser Thematik werde Bezug genommen.

  Aufenthaltszweck ist das konkret betriebene Studium, für das die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, und nicht etwa der abstrakte Zweck "Studium" (…NdsOVG, B.v. 25.4.2019 - 13 ME 86/19 - BeckRS 2019, 8013 Rn. 8; ThürOVG, B.v. 11.1.2021 - 3 EO 279/19 - BeckRS 2021, 7116 Rn. 17).

  Die Kammer folgt der in der Rechtsprechung (ThürOVG, B.v. 11.1.2021 - 3 EO 279/19 - BeckRS 2021, 7116 Rn. 28 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 9.7.2020 - 3 K 7685/18 - BeckRS 2020, 29567 Rn. 32 ff.) vertretenen Auffassung, dass ein gesetzlicher Anspruch im Falle eines Studienwechsels nicht allein aufgrund der Zulassungsentscheidung der neuen Hochschule besteht, sondern dass die Regelung des § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG analog anzuwenden und deshalb zu prüfen ist, ob der neue Aufenthaltszweck (d.h. das neue Studium) noch in angemessener Zeit erreicht werden kann.

  Eine solche Ungleichbehandlung wäre auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG bedenklich (ThürOVG, B.v. 11.1.2021 - 3 EO 279/19 - BeckRS 2021, 7116 Rn. 36 f.;… VG Karlsruhe, B.v. 9.7.2020 - 3 K 7685/18 - BeckRS 2020, 29567 Rn. 42 f.).

  Vielmehr lässt es die Richtlinie in diesem Fall zu, dass dem Studierenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Art. 21 Abs. 7 RL 2016/801/EU) der Aufenthaltstitel entzogen oder die Verlängerung verweigert wird (siehe auch ThürOVG, B.v. 11.1.2021 - 3 EO 279/19 - BeckRS 2021, 7116 Rn. 32 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 9.7.2020 - 3 K 7685/18 - BeckRS 2020, 29567 Rn. 41).

  Die aufgrund dieser Erwägungen bestehende planwidrige Regelungslücke lässt sich in sachgerechter Weise durch analoge Anwendung des § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG schließen (ThürOVG, B.v. 11.1.2021 - 3 EO 279/19 - BeckRS 2021, 7116 Rn. 38 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 9.7.2020 - 3 K 7685/18 - BeckRS 2020, 29567 Rn. 44 ff.;… Hänsle in BeckOK MigR, Stand Oktober 2021, § 16b AufenthG Rn. 22.3.;… strenger hingegen Fleuß in BeckOK AuslR, § 16b AufenthG Rn. 65: vor der Ausreise kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis für weiteres Studium;… i.E. anders wohl auch Hailbronner in Hailbronner, AuslR, § 16b AufenthG Rn. 45h: Zulassung des Studienwechsels unter Ermessensgesichtspunkten).

  Allein der Umstand, dass diese maximale Aufenthaltsdauer nicht überschritten wird, rechtfertigt daher keine positive Prognose zugunsten des Ausländers (ThürOVG, B.v. 11.1.2021 - 3 EO 279/19 - BeckRS 2021, 7116 Rn. 49).

• VG Aachen, 25.02.2021 - 8 K 2456/18

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Allgemeines …

  vgl. Fleuß , in: BeckOK, Ausländerrecht, 24. Edition, Stand: 1. November 2019, § 16 AufenthG Rn. 48; hierauf bei § 16b AufenthG abstellend OVG Thüringen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 25 und VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 37.

  vgl. Fleuß , in: BeckOK, Ausländerrecht, 28. Edition, Stand: 1. Januar 2021, § 16b AufenthG Rn. 58; OVG Thüringen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 25 und VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 K 7685/18 -, juris, Rn. 37.

 
• VGH Bayern, 01.08.2022 - 10 CS 22.1596

  Erfolgloser Eilantrag auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Denn es gilt in jedem Fall, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung bzw. (Neu-) Erteilung eines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken nur besteht, wenn im Sinne von § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann (zur analogen Heranziehung des § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG im Fall eines Zweckwechsels und der grundsätzlichen Sperrwirkung des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG vgl. zuletzt ThürOVG, B.v. 11.1.2021 - 3 EO 279/19 - juris Rn. 38 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2022 - 12 S 830/22

  Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der …

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, die in einer solchen Konstellation einen Streitwert in Höhe von 2.500,-- Euro annimmt (vgl. etwa OVG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2021 - 3 EO 279/19 -, juris Rn. 52; VG München…, Beschluss vom 14.03.2022 - M 10 S 21.6694 -, juris Rn. 58).
• VG Berlin, 04.01.2023 - 29 L 236.22

  Das Ausstellen einer Fiktionsbescheinigung stellt regelmäßig keine im Wege des

  All dies spricht gegen die Annahme eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 16b Abs. 1 AufenthG für ein weiteres Studium, nur weil der Ausländer von einer Hochschule zu einem anderen Studium zugelassen worden ist (ThürOVG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 EO 279/19 -, InfAuslR 2021, 233 = juris Rn. 37 m.w.N.; dem folgend BayVGH…, Beschluss vom 1. August 2022 - 10 CS 22.1596 -, juris Rn. 6).
• VG Hannover, 14.09.2021 - 5 B 4149/21

  Wechsel des Aufenthaltszwecks; Wechsel des Studiums

  Vor Abschluss des Studiums, also bei Abbruch oder erfolgloser Beendigung, ist ein Zweckwechsel nur in den Fällen des Absatzes 4 oder nach erfolgter Ausreise möglich (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 11.01.2021 - 3 EO 279/19 -, juris, Rn. 25 f.).